AGB

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

Die umseitigen Vertragsbedingungen werden mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses

Vertrages.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im

Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten

insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese

in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in

vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebot

Unsere Angebotsgültigkeit bezieht sich auf das Monatsende, sofern nicht anders im

Angebot angeführt.

3. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge,

Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung,

insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung

einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen

Zustimmung.

Bei jeder Verwendung ohne unserer Zustimmung, sind wir zur Geltendmachachung einer

Abstandsgebühr von 25% der Vertragssumme berechtigt.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden

und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag

nicht zustande kommt.

Unser Vertragspartner verp­ ichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der

Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

4. Preis (Kaufpreis, Werklohn)

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in

Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu

bezahlen.

Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich

erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung

in Teilen erbracht wird.

5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)

Der Käufer/Werkbesteller verp­ ichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/

Werklohns bereits bei Vertragsabschluss.

Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung

anerkannt.

Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.

6. Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe iN Rechnung zu

stellen. Desweiteren sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehalteeigentum stehenden

Gegenstände zurückzunehmen, ohne das dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

7. Transport - Gefahrtragung

Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den

Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer

verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag

geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr

bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und

Spesen unser Eigentum.

Bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich

von allen Zugriffen Dritter auf die Sache zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Sahe.

Einen Besitzerwechsel sowie einen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich

anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen

diese Verp­ ichtungen und durch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe

Dritter auf die Sache entstehen.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts

kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung … (z.B. Sitz des

Unternehmens, Anschrift)

10. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als 2 Wochen überschritten, so hat der

Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen. Der Kunde kann

erst nach Ablauf dieser Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verp­ ichtet,

soweit zumutbar, Teillieferungen anzunehmen. Von uns angegebene Lieferzeiten, stellen

nur Annäherungstermine dar.

10.1. Annahmeverzug

Be‑ ndet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei

uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 60 pro angefangenem Kalendertag

in Rechnung stellen.

11. Stornogebühren/Reuegeld

Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von

25% des Kaufpreises/Werklohnes innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss sofern

noch keine Produktions- und Materialkosten entstanden sind, ohne Angabe von Gründen

(§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen 12. Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverp­ ichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.

13. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung

zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch

Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits

vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel

sind ebenso unverzüglich, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem

Verkäufer bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf

Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

14. Regressanspruch gem. § 933b ABGB

Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

15. Schadenersatz

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe

Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

16. Produkthaftung

Wir haften nur für Schäden die durch groben verschulden oder Vorsatz entstanden sind.

Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz, BGB/99/1988 abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

17. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern

lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

18. Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz

unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das

Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

19. Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine

Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte

Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung

gestellt werden.

Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge

zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird

gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

20. Elektronische Rechnungslegung

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt

und übermittelt werden.

21. Terminsverlust

Soweit der Kunde seine Zahlungsverp­ ichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als

vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch

ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

22. Datenschutzerklärung

Der Auftragnehmer (Verkäufer) ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogener Daten.

Der Auftragnehmer ist daher berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im

Rahmen des Auftrages zu verarbeiten. Die dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellten

und überlassenen Materialien, Datenträger etc. werden grundsätzlich nach Beendigung der

Leistungserbringung dem Betroffenen (Käufer) zurückgestellt oder wenn dies gesondert

vereinbart wird, gegen Entgelt verwahrt oder vernichtet.

Der Verantwortliche ist berechtigt davon Abschriften anzufertigen soweit dies zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Leistung notwendig ist. Soweit der Betroffene zur

Abholung der Materialen und Datenträger aufgefordert wird, dieser der Aufforderung aber

nicht zeitgerecht nachkommt, ist der Verantwortliche haftungsfrei.

Der Betroffene (Käufer) stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und zur Abwicklung der Vertragsbeziehung an Dritte

weitergegeben und von diesen verarbeitet werden dürfen. Weiters stimmt er ausdrücklich zu, dass personenbezogene (sensible) Daten zweckentsprechend, insbesondere zu

Prozessführungszwecken, für Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen

Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, jedenfalls aber bis zur Beendigung

des Vertragsverhältnisses, aufbewahrt werden dürfen. Daten für Abrechnungszwecke und

buchhalterische Zwecke unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungsp­ icht gemäß Bundesabgabenordnung und werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt. Anfragen

über Auskünfte, ein Widerruf oder eine Einschränkung sind jederzeit möglich und zwar

schriftlich an Matthias Reiter Raumgestaltung Schratten 40, A-5441 Abtenau oder of‑ ce@

raumkultur-abtenau.at.

Dem Betroffenen werden Daten zum Zwecke der Direktwerbung über Zusendung elektronischer Post (Newsletter etc.) nur mit ausdrücklicher Einwilligung, welche hierdurch erteilt

wird, zugesendet.

Sollten verarbeitete Daten nicht richtig sein, ist der Betroffene verp­ ichtet den Verantwortlichen unverzüglich darüber zu informieren.